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BAG: Arbeitszeugnis

Bei der Formulierung im Arbeitszeugnis „Wir haben unseren Arbeitnehmer als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt …“ handelt es sich nicht um eine dem Gebot der Zeugnisklarheit widersprechende verschlüsselte Formulierung („Geheimcode“ unter Arbeitgebern).

Mit Urteil vom 15.11.2011, Aktenzeichen 9 AZR 386/10 hat sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit der Zulässigkeit von bestimmten Formulierungen des Arbeitgebers in einem Arbeitszeugnis auseinandergesetzt.

Bei dem zugrunde liegenden Fall enthielt das Arbeitszeugnis, das der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten hatte, den Absatz „Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte. Herr K. war jederzeit bereit, sich über die normale Arbeitszeit hinaus für die Belange des Unternehmens einzusetzen. Er erledigte seine Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit.“Nach § 109 der Gewerbeordnung (GewO) hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, welches klar und verständlich formuliert sein muss. Es darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen (Grundsatz der Zeugnisklarheit), § 109 Abs. 2 S. 2 GewO.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wehrte sich der Kläger gegen den oben wörtlich widergegebene Absatz innerhalb seines Arbeitszeugnisses, weil es sich nach seiner Ansicht um eine verschleiernde Zeugnissprache handelte. Mit der Formulierung spreche der Arbeitgeber ihm in Wahrheit die aufgeführten Fähigkeiten ab, so dass dem Kläger tatsächlich Desinteresse und fehlende Motivation attestiert werde. Aus sog. „Übersetzungslisten“ zu Geheimcodes im Internet und in der Literatur sei ersichtlich, dass die Formulierung „kennen gelernt“ eine solche Verschlüsselung darstelle.

Das Bundesarbeitsgericht sah dies anders. Es handele sich für den unbefangenen Leser, also aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts, um die Wiedergabe einer durchweg guten Einzelbewertung. Den Hinweis des Klägers auf die „Übersetzungslisten“ zu Geheimcodes im Internet und in der Literatur begegnet das Bundesarbeitsgericht mit dem Hinweis, dass dort Beispiele aus der Rechtsprechung oft völlig isoliert und zusammenhanglos widergegeben werden, zudem muss ein Zeugnis auch in dessen Gesamtheit betrachtet werden, seine Teile können nicht ohne die Gefahr der Sinnentstellung auseinandergerissen werden.

Fazit:

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Arbeitszeugnis Formulierungen enthält, die eine andere, häufig schlechtere, Bedeutung haben, als dies auf den ersten Blick der Fall zu sein scheint. Durch die umfangreiche Einzelfallrechtsprechung stellt die Überprüfung eines konkreten Arbeitszeugnisses eine ebenso wichtige wie komplexe Aufgabe dar.

Da Ihr Arbeitszeugnis in aller Regel auch zukünftigen Bewerbungen beigefügt wird und damit ein wesentlicher Bestandteil der Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl künftiger Arbeitgeber ist, sollten Sie die im Arbeitszeugnis enthaltenen Formulierungen im Zweifelsfall durch uns überprüfen lassen. Nur so haben Sie Gewissheit, dass keine „Geheimcodes“ enthalten sind, die dazu führen können, dass ein potentieller zukünftiger Arbeitgeber sich gegen Ihre Einstellung entscheidet.

Zuständig für das Referat Arbeitsrecht: Rechtsanwalt Timo Peters
Schilling, Peters GbR | Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei | 76297 Stutensee