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BFH: Fahrtkosten Studenten

Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme sind in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen und nicht nur beschränkt auf die Höhe der Entfernungspauschale.

Am 09.02.2012 entschied der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen, dass für Fahrten zwischen der Wohnung und einer Hochschule (Universität) oder einer anderen Bildungseinrichtung die Fahrtkosten nicht nur mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (Aktenzeichen VI R 44/10 und VI R 42/11).

Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) können Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nur beschränkt, nämlich in Höhe der Entfernungspauschale von EUR 0,30 je Entfernungskilometer als Werbungskosten vom Einkommen abgezogen werden. Unter den Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte fielen nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch Bildungseinrichtungen, wenn diese über einen längeren Zeitraum zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts oder –studiums aufgesucht werden. Die Konsequenz war, dass Fahrtkosten im Rahmen solcher Bildungsmaßnahmen nicht in tatsächlicher Höhe abzugsfähig waren, sondern nur der Höhe nach beschränkt.

Mit den beiden Urteilen vom 09.02.2012 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben. Die in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG enthaltene Beschränkung auf EUR 0,30 je Kilometer (Entfernungspauschale) sei bei Berufstätigen gerechtfertigt, da sich Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so darauf hinwirken können, die Wegekosten so gering wie möglich zu halten, beispielsweise durch Bildung von Fahrgemeinschaften und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Zwar nehme auch die berufliche Aus- oder Fortbildung die volle Arbeitszeit des Steuerpflichtigen in Anspruch und erstrecke sich über einen längeren Zeitraum, jedoch sei eine Bildungsmaßnahme in aller Regel vorübergehend und nicht auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegt. Ähnlich wie bei einer Auswärtstätigkeit (Dienstreisen) habe in diesem Fall der Steuerpflichtige typischerweise jedoch nicht die Möglichkeiten, seine Wegekosten möglichst gering zu halten. Eine Beschränkung auf die Entfernungspauschale sei daher sachlich nicht mehr gerechtfertigt.

Darüber hinaus versteht der Bundesfinanzhof nach neuerer Rechtsprechung unter der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG nur eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers und damit regelmäßig den Betrieb des Arbeitgebers oder einen Zweigbetrieb. Bereits aus diesem Grund ist eine arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung nicht als „regelmäßige Arbeitsstätte“ anzusehen.

Fazit:

Bei Steuererklärungen für Studenten oder für Besucher sonstiger Bildungseinrichtungen – jeweils vollzeitig – können daher zukünftig die Fahrtkosten nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG in tatsächlich angefallener Höhe geltend gemacht werden. Steuerbescheide der Finanzämter sind dahingehend zu überprüfen, ob die Fahrtkosten nur im Rahmen der Entfernungspauschale oder nach Dienstreisegrundsätzen als vorab entstandene Werbungskosten in voller Höhe berücksichtigt wurden.

Allerdings können Aufwendungen für Dienstreisen – auch bei Inanspruchnahme der Kilometerpauschale – steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige den Fahrtaufwand tatsächlich getragen hat. Bei der Anwendung der Entfernungspauschale kommt es darauf nicht an.

Lassen Sie sich von uns bereits bei der Erstellung Ihrer Einkommensteuererklärung beraten oder kontaktieren Sie uns, wenn Sie den Steuerbescheid des Finanzamts erhalten haben und unsicher sind, ob die Fahrtkosten vollständig berücksichtigt wurden.

Zuständig für das Referat Steuerrecht: Rechtsanwalt Timo Peters
Schilling, Peters GbR | Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei | 76297 Stutensee