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BGH: Kündigung PKV

Recht zur Kündigung des Krankenversicherungsvertrages durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen bei schweren Vertragsverletzungen des Versicherungsnehmers.

Mit zwei Urteilen vom 07.12.2011 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass der Versicherer bei schweren Vertragsverletzungen durch den Versicherungsnehmer zur außerordentlichen Kündigung einer privaten Krankenversicherung auch nach dem neuen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) berechtigt ist (Aktenzeichen IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11).

Nach § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann ein Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt werden. Hierunter fällt auch der Vertrag eines Versicherungsnehmers mit einem privaten Krankenversicherer. Das bis einschließlich 2007 geltende VVG sah demzufolge in § 178i vor, dass die ordentliche Kündigung einer privaten Krankenversicherung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Im Umkehrschluss bedeutete dies, dass außerordentliche, also die fristlose Kündigung aufgrund einer schwerwiegenden Vertragsverletzung möglich war, die Rechtslage war somit eindeutig.

Mit der Neufassung des VVG zum 01.01.2008 – einzelne Regelungen traten erst zum 01.01.2009 in Kraft – übernahm der Gesetzgeber die Regelung des „alten“ § 178i nicht wörtlich, vielmehr heißt es in § 206 Abs. 1 S. 1 VVG, der die alte Vorschrift ersetzt: „Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, …, ist durch den Versicherer ausgeschlossen.“ Nur einen Satz später heißt es „Darüber hinaus ist die ordentliche Kündigung … ausgeschlossen, wenn …“.

Die Konsequenz dieses auf den ersten Blick eindeutigen (neuen) Wortlauts wäre, dass die Versicherung einem Kunden auch dann nicht kündigen kann, wenn dieser schwerste Vertragsverletzungen begeht, wie dies insbesondere bei einem betrügerischen Verhalten zum Beispiel durch Einreichen von manipulierten Unterlagen zur Kostenerstattung der Fall ist.

Dieses recht überraschende Ergebnis führte dazu, dass seit der Neufassung des VVG Uneinigkeit in der Rechtsprechung und in der juristischen Literatur bestand, ob diese Rechtsfolge hingenommen werden kann, einige Gerichte befürworteten dies im Hinblick auf den Wortlaut des § 206 VVG, andere Gerichte hielten eine fristlose Kündigung dennoch für wirksam.

Am 07.12.2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Wortlaut von § 206 VVG bei schweren Vertragsverletzungen dahingehend zu reduzieren ist, dass eine außerordentliche Kündigung des Versicherers nach § 314 BGB nach wie vor möglich ist. Der Versicherungsnehmer, der die schwere Vertragsverletzung begangen hat – vorliegend war dies einerseits das Einreichen von gefälschten Rezepten, andererseits die Bedrohung und der tätliche Angriff auf einen Mitarbeiter des Versicherungsunternehmens – hat keinen Anspruch auf Weiterversicherung bei dem bisherigen Versicherungsunternehmen, auch nicht unter dem sog. Basistarif. Der Versicherungsnehmer hat jedoch bei jedem anderen Versicherungsunternehmen Anspruch darauf, im Basistarif versichert zu werden.

Lediglich im Bereich der privaten Pflegeversicherung ist eine außerordentliche Kündigung nach wie vor ausgeschlossen. Hierdurch wird freilich das Recht des Versicherers nicht berührt, die Pflegeversicherung nach Ablauf der Mindestlaufzeit ordentlich zum Jahresende zu kündigen, sofern er hierauf nicht ausdrücklich verzichtet hat.

Fazit:

Obwohl die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in der juristischen Literatur im Hinblick auf den Wortlaut des Gesetzes zum Teil heftig kritisiert werden, dürften die Gerichte in der Praxis zukünftig außerordentliche Kündigungen von privaten Krankheitskostenversicherungen für wirksam erachten, sofern die Voraussetzungen einer schweren Vertragsverletzung gegeben sind.

Sofern Sie ein Kündigungsschreiben Ihres privaten Krankenversicherungsunternehmens vorliegen haben, sollten Sie schnellstmöglich einen Termin mit uns vereinbaren. Wir überprüfen, ob die Voraussetzungen einer solchen schweren Vertragsverletzung gegeben sind und ob die Versicherung die sonstigen gesetzlichen Vorschriften beachtet hat.

Zuständig für das Referat Allgemeines Vertragsrecht: Rechtsanwalt Stephan Schilling
Schilling, Peters GbR | Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei | 76297 Stutensee