Notizblock 2

Rechtsnews

20.04.2012 | Arbeitsrecht

Bei der Formulierung im Arbeitszeugnis „Wir haben unseren Arbeitnehmer als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt …“ handelt es sich nicht um eine dem Gebot der Zeugnisklarheit widersprechende verschlüsselte Formulierung („Geheimcode“ unter Arbeitgebern). Mit Urteil vom 15.11.2011,... weiterlesen

20.04.2012 | Steuerrecht

Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme sind in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen und nicht nur beschränkt auf die Höhe der Entfernungspauschale. Am 09.02.2012 entschied der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen, dass für Fahrten zwischen der Wohnung und einer... weiterlesen

06.04.2012 | Allgemeines Vertragsrecht

Recht zur Kündigung des Krankenversicherungsvertrages durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen bei schweren Vertragsverletzungen des Versicherungsnehmers. Mit zwei Urteilen vom 07.12.2011 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass der Versicherer bei schweren Vertragsverletzungen durch den Versicherungsnehmer zur... weiterlesen